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SPIEGEL-Klimakonferenz 2024 Habeck beklagt »politische Kakophonie« in Deutschland

Mehrere große Krisen benennt Wirtschaftsminister Habeck auf der Klimakonferenz von SPIEGEL und BCG. Ein Teil davon: der Streit in der Regierung. Eine alternative Machtoption hält er sich offen.
Robert Habeck

Robert Habeck

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Frank Beer / DER SPIEGEL / BCG

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck beklagt in einem Interview auf der Klimakonferenz des SPIEGEL und der Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group die »politische Kakofonie« in Deutschland. Er benennt drei große Krisen, unter denen Deutschlands Wirtschaft derzeit zu leiden hat.

»Wir haben eine konjunkturelle Krise mit hoher Inflation und hohen Zinsen, schwache Investitionslage.« Das lege sich gerade, Inflation und Zinsen sinken. Zudem seien die Folgen der Energiekrise nach dem Ukrainekrieg mittlerweile weniger gravierend. Die zweite Krise sei die »Investitionsschwäche und Innovationsschwäche in Deutschland«. Seit SAP sei kein größeres Unternehmen mehr aus Deutschland hervorgegangen. Drittens gebe es »eine Verunsicherung der Menschen, Krieg in Europa, Populismus, Angst vor der Klimakrise, aber auch Streit in der Regierung, die Frage, wie geht es weiter«. Hier erwähnt Habeck die »politische Kakofonie«, für die nicht Putin verantwortlich sei, sondern die deutsche Politik.

Als es um Energiepreise und Infrastruktur geht, macht Habeck ein Bekenntnis: »Georgsmarienhütte ist mein Lieblings-Stahlunternehmen, die machen seit 30 Jahren das, was andere erst heute machen.« Er scheint zumindest nicht abgeneigt, die hohen Stromkosten, unter denen die Stahlindustrie derzeit besonders leidet, auch staatlich anzugehen. »Wir bauen die Stromnetze ja für zwei bis drei Generationen.« Und: »Es ist nicht die Schuld der Unternehmen, dass wir in den vergangenen Jahren zu wenig gemacht haben.«

Bei der Frage nach einer zeitnahen Abwrackprämie für Autos, um die Autoindustrie zu fördern, zeigte sich Habeck zurückhaltend. »Kein Schnellschuss, kein Strohfeuer.« Er habe aus der Industrie gehört, dass etwas anderes wichtiger sei: »Wir brauchen Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre«, etwa Investition in die Infrastruktur, die Regulierung der Ladekosten bei E-Mobilität.

Wie steht er zu Schwarz-Grün? Habeck erinnert daran, dass er mit Daniel Günther in Schleswig-Holstein gut zusammengearbeitet hat, auch die Kooperation der Kollegen in NRW sei gut. Eine »Ausschließeritis« sei nicht sinnvoll, das würde nur Putin helfen. Man müsse mit allen demokratischen Parteien reden können.

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Und würde er als Kanzlerkandidat antreten? »Es gibt in meinem Amt erst mal dringendere Fragen zu beantworten, es geht nicht darum, welche Titel zu vergeben sind, sondern wie im Land vernünftig miteinander geredet wird.« Ein »Nein« klingt anders.

mgo/apr/nwo